Linke GbR
Martin Linke und Mathis Linke
Haus- & Gartenservice
Charles-Roß-Weg 24
24601 Ruhwinkel
nachfolgend: Auftragnehmer
1. Geltungsbereich und Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Auftragnehmer, und ihren Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Linke GbR bietet Leistungen in den Bereichen Gartenservice, Reinigungsdienst und Hausmeisterservice an.
Alle Angebote und Leistungen werden individuell auf die Wünsche und Anforderungen des Auftraggebers abgestimmt.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber.
2. Vertragsschluss
Möchte der Auftragnehmer Leitungen des Auftragsgebers in Anspruch nehmen, stellt dieser beim Auftraggeber zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von Ihnen gewünschten Leistung. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftragnehmer dar.
Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.
Ein Vertrag kommt zustande durch die Annahme eines schriftlichen oder mündlichen Angebots der Linke GbR durch den Auftraggeber.
Jegliche Betreiberverantwortung verbleibt beim Auftraggeber. Insbesondere sichert der Auftraggeber die erforderliche Baufreiheit und den Zugang zum entsprechenden Arbeitsplatz zu.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach dem individuell vereinbarten Leistungsumfang und werden dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig.
Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
4. Ausführung der Leistungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und fachgerechten Ausführung der vereinbarten Leistungen.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu den zu bearbeitenden Flächen gewährleistet ist.
Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Ausführungsfrist.
5. Wetterbedingte Einschränkungen
Arbeiten im Außenbereich sind witterungsabhängig und können nur bei geeigneten Wetterbedingungen durchgeführt werden.
Der Auftragnehmer behält sich vor, vereinbarte Termine kurzfristig zu verschieben, wenn Witterungsbedingungen wie starke Regenfälle, Frost, Schnee, Sturm oder extreme Hitze eine ordnungsgemäße oder sichere Durchführung der Arbeiten nicht zulassen.
In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und einen Ersatztermin vorschlagen.
Der Auftraggeber hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsstrafen aufgrund verzögerter Ausführung.
Bereits begonnene Arbeiten, die aufgrund plötzlich einsetzender Witterungsbedingungen unterbrochen werden müssen, werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Eine zusätzliche Anfahrtspauschale wird in diesem Fall nicht berechnet.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für Schäden an Pflanzen, Gegenständen oder Einrichtungen, die durch unsachgemäße Behandlung oder falsche Angaben des Auftraggebers entstehen, wird keine Haftung übernommen.
Eine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden und Schäden durch entgangenen Gewinn sind grundsätzlich ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich zu melden.
Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des vereinbarten Entgelts verlangen.
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
Für Leistungen mit regelmäßigem Intervall – insbesondere Dauerpflege, Rasenmähen, Unterhaltsreinigung sowie private Reinigung und Haushaltsservice – wird ein Dienstleistungsvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten geschlossen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist nur aus wichtigem Grund möglich.
Einzelaufträge (z.B. einmalige Reinigungen oder Gartenarbeiten) unterliegen keiner Mindestlaufzeit und können jederzeit vor Ausführung storniert werden, sofern die Stornierung spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgt.
Erfolgt die Stornierung eines Einzelauftrags kurzfristiger, behält sich der Auftragnehmer vor, bis zu 50% des vereinbarten Preises als Ausfallpauschale in Rechnung zu stellen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen Stillschweigen zu bewahren – auch nach Vertragsende. Dazu zählen insbesondere: Persönliche und familiäre Informationen der Auftraggeber, Daten Dritter (z. B. Kinder, Mitbewohner, Kunden, Mitarbeiter etc.), Informationen über die Wohn- oder Geschäftsräume, Passwörter, Codes, Alarmsysteme, Zugangsinformationen, Jegliche Unterlagen oder Dokumente, die offen oder zugänglich herumliegen. Die Weitergabe solcher Informationen an Dritte ist ausgeschlossen. Fotos, Notizen oder Videos innerhalb der Räume dürfen nur mit vorheriger Zustimmung gemacht oder weitergegeben werden.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.